Bundestag berät über Bürokratieabbau in Deutschland

Berlin: Der Bundestag berät im Moment darüber, wie die Bürokratie in Deutschland abgebaut werden kann. Justizminister Buschmann sprach mit Blick auf das vierte Bürokratieentlastungsgesetz von einem "Kampf gegen die Zettelwirtschaft". So wolle man etwa die Hotelmeldepflicht abschaffen und Arbeitsverträge meist digital abschließen. Zudem müssten Buchungsbelege weniger lang aufbewahrt werden. Das solle vor allem kleineren und mittleren Unternehmen im Land helfen, so Buschmann. Einen Abbau der Bürokratie bezeichnete er als "Konjunkturprogamm zum Nulltarif". Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Krings, äußerte sich trotz der geplanten Maßnahmen kritisch. Er sprach von einem "Formularhunger" der Ampel-Koalition. Deutschland werde so zum abschreckenden Beispiel.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.05.2024 10:00 Uhr